Der zentrale Gedanke: Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie „notwendig“ ist zunächst auszulegen und auf den Einzelfall anzuwenden. Erst bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge und einem dort eröffneten Ermessen.
1. Tatbestand und Rechtsfolge unterscheiden
„Das ist eine Ermessensleistung.“ Dieser Hinweis begegnet in der Praxis der Arbeitsförderung häufig. Er erklärt für sich genommen allerdings weder die Ablehnung einer Förderung noch deren konkrete Ausgestaltung. Denn auch bei Ermessensleistungen beginnt die rechtliche Prüfung mit den gesetzlichen Voraussetzungen. Erst wenn diese erfüllt sind, stellt sich die Frage, welche Entscheidung die Behörde innerhalb des eröffneten Handlungsspielraums treffen darf.
§ 39 Absatz 1 SGB I verpflichtet die Leistungsträger, ihr Ermessen am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszurichten und dessen Grenzen einzuhalten. Zugleich begründet die Vorschrift einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Die Einordnung als Ermessensleistung bedeutet deshalb keineswegs, dass die Entscheidung rechtlich beliebig wäre.
| Prüfungsebene | Leitfrage | Gegenstand |
|---|---|---|
| Tatbestand | Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt? | Beispielsweise förderberechtigter Personenkreis, Förderziel, Notwendigkeit und weitere instrumentenspezifische Voraussetzungen. |
| Rechtsfolge | Welche Entscheidung lässt das Gesetz bei erfüllten Voraussetzungen zu? | Gebundene Leistungsgewährung oder Entscheidung über das „Ob“ und die Ausgestaltung einer Förderung im Rahmen des eröffneten Ermessens. |
Begriffe wie „notwendig“ sind auslegungsbedürftig. Sie müssen anhand des Gesetzeszwecks und der Umstände des Einzelfalls konkretisiert werden. Daraus folgt jedoch noch keine Befugnis der Verwaltung, nach Ermessen darüber zu befinden, ob die gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist.
Unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle. Ein ausnahmsweise anerkannter Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite ist davon gesondert zu unterscheiden und rechtlich zu begründen. Auch eine erforderliche Prognose macht die Prüfung nicht automatisch zu einer Ermessensentscheidung.
Grundlagen: § 39 SGB I; zum allgemeinen Verhältnis von unbestimmtem Rechtsbegriff und gerichtlicher Kontrolle BVerwG, Urteil vom 02.04.2008 – 6 C 16.07, Rn. 20 f.
2. Das Vermittlungsbudget: erst Fördervoraussetzungen, dann Ermessen
§ 44 Absatz 1 SGB III ermöglicht unter anderem die Förderung von Arbeitslosen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Zunächst ist deshalb zu prüfen, ob die Person zum erfassten Personenkreis gehört, ob ein gesetzlich vorgesehenes Eingliederungsziel verfolgt wird und ob die beantragte Unterstützung hierfür notwendig ist. Hinzu kommen weitere gesetzliche Grenzen, etwa der Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Rechtsgrundlage: § 44 SGB III.
Das Bundessozialgericht hat diese vorgelagerte Prüfung hervorgehoben: Zunächst ist festzustellen, ob die Förderung auf die berufliche Eingliederung durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichtet ist. Daran schließt sich die Prüfung ihrer Notwendigkeit an. Bei der Anbahnung muss noch kein bestimmter Arbeitsplatz feststehen; auf eine hinreichende Konkretisierung des Eingliederungsziels darf jedoch nicht verzichtet werden. Das Gericht nennt insoweit bestimmte in Betracht kommende Beschäftigungsgruppen.
BSG, Urteil vom 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R, insbesondere Rn. 16 und 19–21. Die Entscheidung betraf § 45 SGB III alter Fassung als Vorgängerregelung des heutigen Vermittlungsbudgets.
Die fachlichen Weisungen der BA zum Vermittlungsbudget im SGB III knüpfen die Notwendigkeit insbesondere an die im Beratungs- und Vermittlungsprozess festgestellten Handlungsbedarfe und das daraus abgeleitete Vorgehen. Die individuelle Förderung ist an den Gegebenheiten des Einzelfalls auszurichten.
BA, Fachliche Weisungen zu § 44 SGB III, Stand 03.03.2025, Ziffer 44.05, S. 9.
Noch ausdrücklicher formulieren die seit dem 23. Januar 2026 geltenden Weisungen zum Vermittlungsbudget im SGB II die Reihenfolge: Auf die sorgfältige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen folgt die Ermessensausübung. Die Notwendigkeit wird insbesondere daran gemessen, ob die Eingliederungsaussichten deutlich verbessert werden und der gleiche Erfolg ohne Förderung wahrscheinlich nicht oder erst deutlich später eintreten würde.
BA, Fachliche Weisungen Vermittlungsbudget SGB II, Ziffern 2.1.4 und 2.3.1, S. 8 und 10.
Praxisbeispiel: Fahrt zum Vorstellungsgespräch
Eine arbeitslose Person beantragt die Übernahme von Fahrtkosten. Zunächst sind unter anderem der Beschäftigungsbezug, die Notwendigkeit der Reise und mögliche gleichartige Arbeitgeberleistungen zu klären. Erst auf dieser Grundlage kann über die Förderung und ihren Umfang entschieden werden.
Ob eine Übernachtung erforderlich ist, hängt etwa von Gesprächszeit, Entfernung und tatsächlich verfügbaren Verkehrsverbindungen ab. Ein bloßer Verweis auf eine übliche Erstattungspraxis ersetzt diese Feststellungen nicht.
Die Entscheidungsschritte müssen inhaltlich zusammenpassen: Wird eine Unterstützung als notwendig anerkannt, bedarf eine anschließende Ablehnung einer tragfähigen Begründung. Ebenso muss sich eine Begrenzung der Förderung daran messen lassen, ob sie den festgestellten Förderbedarf und den gesetzlichen Zweck angemessen berücksichtigt.
3. Berufliche Weiterbildung: Nicht jede Förderung ist eine Ermessensleistung
Für die Förderung beruflicher Weiterbildung gilt dieselbe Grundstruktur, allerdings mit wichtigen Differenzierungen. § 81 Absatz 1 SGB III verbindet die Fördermöglichkeit insbesondere mit der Notwendigkeit der Weiterbildung, einer Beratung vor Teilnahmebeginn sowie der Zulassung von Maßnahme und Träger.
§ 81 Absatz 1a erweitert die Anerkennung der Notwendigkeit bei Arbeitslosen: Erfasst werden auch Weiterbildungen, die durch zusätzliche berufliche Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessern und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig sind. Die pauschale Aussage, eine Weiterbildung komme ausschließlich dann in Betracht, wenn ohne sie überhaupt keine Vermittlung möglich sei, wäre deshalb zu eng.
Auch die BA bezeichnet die Notwendigkeit ausdrücklich als unbestimmten Rechtsbegriff. Ihre aktuellen Weisungen sehen nach Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zunächst eine Entscheidung über das „Ob“ der Förderung und anschließend über deren Auswahl vor. Zugleich betonen sie, dass eine festgestellte Notwendigkeit die Entscheidung bereits erheblich vorprägt: Eine Ablehnung dürfte dann nur noch auf wichtige Gründe gestützt werden.
Festgestellte Notwendigkeit begrenzt das Entschließungsermessen. Daraus folgt aber nicht, dass in jedem Fall gerade die individuell gewünschte Maßnahme finanziert werden muss. Ob gefördert wird und welche geeignete Förderung ausgewählt wird, sind gesondert zu betrachten.
Umgekehrt kann eine Ermessensprüfung fehlende Fördervoraussetzungen nicht ersetzen. Das LSG Baden-Württemberg hat dies für eine Weiterbildungsförderung ausdrücklich herausgestellt: Fehlen die tatbestandlichen Voraussetzungen, ist auf der Rechtsfolgenseite kein Ermessensspielraum eröffnet. Die Entscheidung erging zur damaligen Fassung des § 81 SGB III; ihre Aussage zur Prüfungsstruktur ist von den inzwischen geänderten materiellen Fördervoraussetzungen zu unterscheiden.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2016 – L 8 AL 3197/14, Entscheidungsgründe.
Anspruchsleistungen zuerst erkennen: § 81 Absatz 2 und 3 SGB III enthalten unter ihren jeweiligen Voraussetzungen Ansprüche auf Förderung des nachträglichen Erwerbs eines Berufsabschlusses beziehungsweise eines Hauptschulabschlusses oder gleichwertigen Schulabschlusses. Wo ein gesetzlicher Anspruch besteht, gibt es kein allgemeines Entschließungsermessen, die Förderung trotz erfüllter Voraussetzungen abzulehnen. Ein voraussetzungsloser Anspruch auf jeden gewünschten Kurs folgt daraus ebenfalls nicht.
4. Typische Ermessensfehler erkennen
Soweit Ermessen eröffnet ist, muss die Behörde den vorhandenen Spielraum erkennen und am gesetzlichen Förderzweck ausrichten. Typische Fehler lassen sich wie folgt unterscheiden:
| Fehler | Bedeutung | Vereinfachtes Beispiel |
|---|---|---|
| Ermessensnichtgebrauch | Die Behörde erkennt oder nutzt ihren Entscheidungsspielraum nicht. | Sie behandelt eine interne Orientierungshilfe wie einen zwingenden gesetzlichen Ausschluss. |
| Ermessensfehlgebrauch | Die Entscheidung beruht auf sachfremden Erwägungen oder verfehlt den Förderzweck. | Statt des konkreten Eingliederungsbedarfs entscheidet eine pauschale Abwertung der antragstellenden Person. |
| Ermessensüberschreitung | Die Entscheidung verlässt die gesetzlichen Grenzen. | Es wird eine Rechtsfolge gewählt, die die einschlägige Vorschrift nicht erlaubt. |
Rechtlicher Maßstab sind die Zweckbindung und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens. Für die gerichtliche Kontrolle bringt § 54 Absatz 2 Satz 2 SGG dies ausdrücklich zum Ausdruck. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung; es trifft grundsätzlich keine eigene Zweckmäßigkeitsentscheidung anstelle der Verwaltung.
§ 39 SGB I und § 54 Absatz 2 SGG.
Fachliche Weisungen unterstützen eine einheitliche Entscheidungspraxis. Sie sind aber von der gesetzlichen Anspruchsgrundlage zu unterscheiden. Rechtliche Bedeutung kann eine gleichmäßige rechtmäßige Verwaltungspraxis über den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Selbstbindung der Verwaltung gewinnen. Auch dann bleibt die Bindung an das Gesetz bestehen.
Zur Selbstbindung durch Verwaltungspraxis: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2018 – 6 S 2448/18, Rn. 15.
5. Ermitteln, dokumentieren und begründen
Für die tägliche Entscheidungspraxis kommt es auf eine nachvollziehbare Verbindung zwischen Sachverhalt, gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolge an. Nach § 20 SGB X muss die Behörde die entscheidungserheblichen Umstände ermitteln und dabei auch günstige Tatsachen berücksichtigen. Eine ungeklärte Sachlage darf nicht durch den pauschalen Hinweis auf Ermessen übergangen werden.
Die Begründung eines ablehnenden Bescheids muss erkennen lassen, ob bereits eine gesetzliche Voraussetzung fehlt oder ob die Förderung trotz erfüllten Tatbestands im Rahmen des Ermessens abgelehnt wird. Bei Ermessensentscheidungen verlangt § 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X, die maßgeblichen Erwägungen offenzulegen.
Eine Formel ersetzt keine Begründung. „In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens“ beschreibt lediglich einen Anspruch an die Entscheidung. Die Formulierung erklärt noch nicht, warum die konkrete Entscheidung rechtmäßig sein soll.
§ 20 SGB X und § 35 SGB X.
6. Was das für den Rechtsschutz bedeutet
Ein Ermessensfehler führt nicht automatisch zur Bewilligung der begehrten Leistung. Häufig besteht zunächst ein Anspruch auf erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Eine Verpflichtung zur konkreten Leistungsgewährung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn bei erfüllten Voraussetzungen nur noch diese Entscheidung rechtmäßig ist und die Sache spruchreif ist.
Drei Fragen für die Förderentscheidung
- Welcher Fördertatbestand ist einschlägig?
- Sind dessen Voraussetzungen erfüllt?
- Welche Rechtsfolge sieht das Gesetz dafür vor?
Diese Reihenfolge macht sichtbar, wo die Verwaltung rechtlich gebunden ist und wo sie einen verantwortungsvoll auszufüllenden Entscheidungsspielraum besitzt.
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Die maßgeblichen Gesetze, Entscheidungen und fachlichen Weisungen sind bei den jeweiligen Aussagen verlinkt. Berücksichtigt sind die BA-Weisungen zum Vermittlungsbudget im SGB III vom 3. März 2025, zum Vermittlungsbudget im SGB II vom 23. Januar 2026 und zur beruflichen Weiterbildung mit Stand 1. Januar 2026. Ältere Rechtsprechung wird hinsichtlich ihres Aussagegehalts von der heutigen Rechtslage abgegrenzt.

