Minderjährigenhaftung im SGB II: Muss die Leistungsbewilligung trotz Haftungsbeschränkung aufgehoben werden?

17. November 2026 | Aufhebung (§§ 44 bis 48 SGB X), Aufhebung & Erstattung, Erstattung (§ 41a Abs. 6 SGB II & § 50 SGB X)

Minderjährigenhaftung

Aufhebung der Leistungsbewilligung und Begrenzung der Erstattungsforderung nach § 1629a BGB

Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB wirft in der Verwaltungspraxis der Jobcenter regelmäßig Fragen auf. Besonders relevant ist die rechtliche Behandlung von Überzahlungen, wenn die betroffene Person inzwischen volljährig geworden ist.

Muss eine ursprünglich rechtswidrige Leistungsbewilligung weiterhin aufgehoben werden, obwohl die betroffene Person aufgrund der gesetzlichen Haftungsbeschränkung möglicherweise keine Leistungen erstatten muss?

Die Antwort ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Zwischen der Aufhebung der Leistungsbewilligung und der daraus folgenden Erstattungspflicht ist rechtlich zu unterscheiden.

1. Aufhebung der Leistungsbewilligung bleibt grundsätzlich erforderlich

Wurden Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht bewilligt, richtet sich die Korrektur des Bewilligungsbescheides grundsätzlich nach §§ 45 oder 48 SGB X in Verbindung mit § 40 SGB II.

Die Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB steht einer solchen Aufhebungsentscheidung nicht entgegen.

Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme oder Aufhebung vorliegen. Dabei sind insbesondere die Regelungen zum Vertrauensschutz, die maßgeblichen Aufhebungsfristen sowie die besonderen Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen.

Zu beachten ist außerdem die Bagatellgrenze nach § 40 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Danach hat eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit grundsätzlich zu unterbleiben, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 SGB X von insgesamt weniger als 50 Euro für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergeben würden.

Die Minderjährigenhaftung ist hingegen kein eigenständiger Grund, von einer ansonsten rechtlich gebotenen Aufhebung der Leistungsbewilligung abzusehen.

Diese Unterscheidung wird insbesondere durch das Urteil des BSG vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R, Rn. 9 bis 15, verdeutlicht. Gegenstand des Revisionsverfahrens war ausschließlich die Erstattungsverfügung, während die Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung bereits bestandskräftig geworden war.

2. Erstattungspflicht nach § 50 SGB X und gesetzliche Haftungsbeschränkung

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

Die Vorschrift begründet grundsätzlich eine gebundene Erstattungsentscheidung. Ein Ermessen hinsichtlich der Festsetzung besteht insoweit nicht.

Allerdings ist bei Erstattungsforderungen gegenüber inzwischen volljährig gewordenen Personen die Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB zu berücksichtigen, soweit die Verbindlichkeit in der Zeit der Minderjährigkeit durch ein vom gesetzlichen Haftungsschutz erfasstes Handeln begründet wurde.

Nach § 40 Abs. 9 SGB II gilt seit dem 01.01.2023 eine besondere Vermögensgrenze:

Die Haftung beschränkt sich auf das Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15.000 Euro übersteigt.

Diese Neuregelung gilt für Personen, die nach dem 31.12.2022 volljährig geworden sind.

Die Haftungsbeschränkung wirkt bereits auf die materielle Rechtmäßigkeit der Erstattungsfestsetzung. Sie darf deshalb nicht erst im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden.

Dies hat das Bundessozialgericht mehrfach bestätigt, insbesondere durch seine Urteile vom 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R, und vom 28.11.2018, B 4 AS 43/17 R.

Die Begrenzung der Erstattung stellt keinen Erlass aus Billigkeitsgründen dar. Sie folgt unmittelbar aus der gesetzlichen Haftungsbeschränkung und ist damit keine Ermessensentscheidung.

3. Praxisbeispiel: Aufhebung trotz ausgeschlossener Erstattung

Eine Familie bezieht Leistungen nach dem SGB II. Für das minderjährige Kind wurden im Jahr 2025 Leistungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro zu Unrecht erbracht.

Im November 2026 wird das Kind volljährig. Zu diesem Zeitpunkt verfügt es über ein Bankguthaben von 4.000 Euro. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden.

Die Überzahlung wird erst nach Eintritt der Volljährigkeit festgestellt. Für das Beispiel wird vorausgesetzt, dass die Verbindlichkeit unter § 1629a BGB fällt und die Bagatellgrenze der Aufhebung nicht entgegensteht.

Rechtliche Bewertung:

  1. Aufhebung: Liegen die Voraussetzungen der §§ 45 oder 48 SGB X vor und ist die Aufhebung nach den einschlägigen Vorschriften geboten, ist die ursprüngliche Leistungsbewilligung im Umfang der Überzahlung aufzuheben.
  2. Erstattung: Obwohl sich aus § 50 Abs. 1 SGB X grundsätzlich eine Erstattungspflicht ergeben würde, ist die Haftung nach § 1629a BGB in Verbindung mit § 40 Abs. 9 SGB II ausgeschlossen. Das Vermögen am 18. Geburtstag liegt unterhalb von 15.000 Euro.
  3. Konsequenz: Die ursprüngliche Bewilligung wird aufgehoben. Eine Erstattungsforderung gegenüber der inzwischen volljährigen Person darf jedoch nicht festgesetzt werden.

Verfügt die Person am 18. Geburtstag hingegen über 18.000 Euro maßgebliches Vermögen, wäre die Haftung auf 3.000 Euro begrenzt.

Ergänzender Hinweis: Prüfung der ursprünglichen Hilfebedürftigkeit

Bei der rechtlichen Bewertung ist allerdings zwischen der Haftungsbeschränkung nach § 40 Abs. 9 SGB II und den Vermögensfreibeträgen nach § 12 SGB II zu unterscheiden.

Bis zum 30.06.2026 betrug der allgemeine Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder außerhalb der Karenzzeit grundsätzlich 15.000 Euro. Seit dem 01.07.2026 beträgt der Freibetrag für Personen bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nach § 12 Abs. 2 SGB II grundsätzlich 5.000 Euro. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, bleibt jedoch nach § 65a Abs. 1 SGB II die bisherige Fassung des § 12 SGB II bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums anwendbar.

Lag bereits während des maßgeblichen Leistungsbezugs verwertbares Vermögen des Kindes oberhalb des damals geltenden Freibetrags von 15.000 Euro, ist ohnehin zu prüfen, ob der gesamte Leistungsbezug des Kindes aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit rechtswidrig war.

Entsprechendes gilt für Leistungszeiträume, in denen der seit dem 01.07.2026 geltende Freibetrag von 5.000 Euro Anwendung findet.

Dabei sind insbesondere der Zeitpunkt des Vermögenserwerbs, die Verwertbarkeit des Vermögens, gesetzliche Vermögensprivilegierungen zu berücksichtigen. Ein Überschreiten des individuellen Freibetrags führt deshalb nicht zwangsläufig zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs.

Die Haftungsgrenze von 15.000 Euro nach § 40 Abs. 9 SGB II blieb im Rahmen des 13. Änderungsgesetzes von der Änderung der allgemeinen Vermögensfreibeträge unberührt.

4. Was gilt bei bereits erlassenen Erstattungsbescheiden?

Eine andere verfahrensrechtliche Situation entsteht, wenn der Erstattungsbescheid bereits während der Minderjährigkeit rechtmäßig erlassen wurde.

Hierzu hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R, Rn. 47, entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellen kann.

Soweit die Haftungsbeschränkung eingreift, besteht nach dieser Rechtsprechung ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X.

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 40 SGB II, Rn. 40.21 bis 40.23, unterscheiden dabei zwischen der Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung im noch offenen Festsetzungs- beziehungsweise Rechtsbehelfsverfahren und ihrer Geltendmachung durch Einrede im Einziehungsverfahren bei bereits bestandskräftigen Forderungen.

Wichtig ist deshalb eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Verfahrensstandes.

5. Ergänzende Rechtsprechung zur Minderjährigenhaftung

Für die Verwaltungspraxis sind insbesondere folgende Entscheidungen hervorzuheben:

BSG, Urteil vom 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R

Grundsatzentscheidung zur entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB auf Erstattungsforderungen nach dem SGB II. Das Gericht befasst sich außerdem mit der nachträglichen Aufhebung eines Erstattungsbescheides nach § 48 SGB X.

Zur Entscheidung

BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R

Die Haftungsbeschränkung ist auch zu berücksichtigen, wenn der Aufhebungsbescheid und der Erstattungsbescheid erst nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen werden, die maßgeblichen Vorgänge jedoch aus der Zeit der Minderjährigkeit stammen.

Zur Entscheidung

BSG, Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 34/17 R

Die Haftungsbeschränkung setzt kein Verschulden der gesetzlichen Vertretung voraus. Sie findet auch bei Erstattungsforderungen nach einer abschließenden Entscheidung über zuvor vorläufig bewilligte Leistungen Anwendung.

Zur Entscheidung

BSG, Urteil vom 28.11.2018, B 4 AS 43/17 R

Die Haftungsbeschränkung ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Volljährigkeit erst während eines noch laufenden gerichtlichen Verfahrens eintritt.

Zur Entscheidung

BSG, Urteil vom 21.06.2023, B 7 AS 3/22 R

Maßgeblich für die Vermögensbetrachtung ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit. Grundsätzlich ist auf das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Aktivvermögen abzustellen. Die Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II sind hierfür nicht maßgeblich.

Zugleich stellt das BSG klar, dass die seit dem 01.01.2023 geltende Vermögensgrenze von 15.000 Euro keine Rückwirkung entfaltet.

Zur Entscheidung

6. Fazit für die Jobcenterpraxis

Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB in Verbindung mit § 40 Abs. 9 SGB II betrifft grundsätzlich die Erstattungsverpflichtung, nicht hingegen die rechtliche Zulässigkeit der Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung.

Für die Sachbearbeitung folgt daraus:

Die Aufhebungsentscheidung ist unabhängig von der Minderjährigenhaftung nach den einschlägigen Vorschriften zu prüfen. Bei der anschließenden Erstattungsentscheidung ist die gesetzliche Haftungsbeschränkung zwingend zu beachten.

Eine Erstattungsforderung, die aufgrund der gesetzlichen Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist, darf gegenüber der inzwischen volljährigen Person nicht festgesetzt werden.

Die Aufhebung der Leistungsbewilligung und die Festsetzung der Erstattung sind daher rechtlich getrennt zu beurteilen.

Weiterführende Literatur und Verwaltungshinweise

Rechtsstand: 13. November 2026