Leistungsminderungsbescheide rechtssicher gestalten
In diesem Seminar lernen Sie die richtige Gestaltung und Begründung (inkl. der Entscheidungen im Hinblick auf mögliche Milderungstatbestände) von Leistungsminderungsbescheiden gem. §§ 31 ff. SGB II.
Im Bereich des SGB II wird eine Vielzahl von Bescheiden über entsprechende Fachprogramme automatisiert bzw. mit Textbausteinen erstellt. Diese Automatisierung im Verwaltungsalltag führt häufig dazu, dass Mitarbeiter:innen mit einer, im SGB II nicht seltenen,
individuellen Bescheidgestaltung, Schwierigkeiten haben. Dieses Seminar soll Ihnen bei
der Gestaltung und Begründung von Leistungsminderungsbescheiden helfen.
Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen:
Kurze Einführung zu:
Verwaltungsverfahren,
Vornahme von Verfahrenshandlungen,
Beteiligte und Bevollmächtigte im SGB II
Der Leistungsminderungsbescheid
Bekanntgabe des Bescheides
Aufbau des Leistungsminderungsbescheides
Tenorierung
Anforderungen nach dem Bestimmtheitsgrundsatz § 33 SGB X
Bescheidbegründung § 35 SGB X
Grundsatzentscheidung
Die Leistungsminderungsnormen und ihre Tatbestandsmerkmale im Überblick
Praktische Übungsfälle zu den verschiedenen Tatbeständen
von der Sachverhaltswürdigung zur Rechtsfolge
Aufbau der Leistungsminderungsbegründung
Konkrete Rechtsfolgen und ihre Auswirkungen
Milderungstatbestand der nachträglichen Pflichterfüllung und/oder der „Erklärung“
den Pflichten nachkommen zu wollen.
Unbestimmte Rechtsbegriffe (bspw. „wichtiger Grund“ oder „Zumutbarkeit“)
die richtige Rechtsbehelfsbelehrung
