Fehlerhafte Zusicherung zu Unterkunftskosten: Wann bleibt das Jobcenter gebunden?

13. November 2026 | Kosten der Unterkunft und Heizung

Zusicherung

Rechtsnatur, Vertrauensschutz und Dauerwirkung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II

Fachbeitrag | Rechtsstand November 2026

Im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens legen leistungsberechtigte Personen dem Jobcenter häufig ein konkretes Mietangebot vor und beantragen die Zusicherung zur Berücksichtigung der künftigen Unterkunftskosten. Was geschieht, wenn das Jobcenter bei der Prüfung einen Fehler macht und die leistungsberechtigte Person im Vertrauen auf die Zusicherung bereits einen Mietvertrag geschlossen hat? Dann kommt es besonders auf den Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X an.

1. Die Zusicherung ist ein Verwaltungsakt

Die Zusicherung zu den Aufwendungen für eine konkrete neue Unterkunft ist ein der Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31, 34 SGB X. Der zuständige kommunale Träger bindet sich damit im zugesicherten Umfang für die spätere Leistungsentscheidung. Das Bundessozialgericht hat die Verwaltungsaktqualität zur damaligen Fassung des § 22 SGB II bestätigt. Die Zusicherung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 5/10 R, Rn. 11 · § 22 SGB II · § 34 SGB X

2. Rücknahme einer rechtswidrigen Zusicherung

War die Zusicherung von Anfang an rechtswidrig, richtet sich ihre Rücknahme nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 SGB X. Ob ein Fehler vorlag, ist anhand der bei Erteilung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen. Die Überschreitung eines kommunalen Richtwerts genügt für sich genommen nicht. Maßgeblich sind unter anderem die rechtlich zutreffende Angemessenheitsgrenze und die Voraussetzungen, unter denen höhere Aufwendungen nach § 22 Abs. 4 Satz 3 SGB II berücksichtigt werden können.

Eine wirksame Zusicherung bleibt grundsätzlich verbindlich, bis ihre Rechtswirkungen auf gesetzlicher Grundlage entfallen oder beseitigt werden. Bei einer Rücknahme sind insbesondere der Vertrauensschutz sowie die zeitlichen Grenzen des § 45 SGB X zu prüfen.

3. Vertrauensschutz beim Abschluss des Mietvertrags

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist eine Rücknahme ausgeschlossen, soweit die begünstigte Person auf den Bestand der Zusicherung vertraut hat und ihr Vertrauen bei der Abwägung mit dem öffentlichen Rücknahmeinteresse schutzwürdig ist. Satz 2 enthält eine Regelvermutung zugunsten der begünstigten Person, wenn sie eine Vermögensdisposition getroffen hat, die sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Beispiel aus der Verwaltungspraxis

Eine fünfköpfige Bedarfsgemeinschaft soll ihre Unterkunftskosten senken. Sie legt dem Jobcenter ein konkretes Mietangebot vor. Das Jobcenter prüft das Angebot und sichert schriftlich zu, die neuen Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Im Vertrauen darauf schließt die Familie den Mietvertrag ab. Erst danach stellt das Jobcenter fest, dass es die Angemessenheit der Kosten bei Erteilung der Zusicherung fehlerhaft beurteilt hat.

Der im Vertrauen auf die bereits erteilte Zusicherung geschlossene Mietvertrag ist eine Vermögensdisposition. Die Familie verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Miete. Für die Schutzwürdigkeitsvermutung kommt es darauf an, ob und zu welchen Bedingungen sie sich von dieser Verpflichtung lösen kann. Zu prüfen sind etwa eine vertragliche Rücktrittsmöglichkeit, eine tatsächlich erreichbare einvernehmliche Vertragsaufhebung sowie verbleibende Mietzahlungen und weitere konkrete Kosten. Ob diese Nachteile unzumutbar sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Regelvermutung ist widerlegbar.

Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben

Bei vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben zum Mietangebot fehlt es regelmäßig am Ausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Ein behördlicher Prüfungsfehler lässt für sich genommen auch keinen Schluss auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit nach Nr. 3 zu. Selbst ein vorheriger Hinweis auf allgemeine Angemessenheitsgrenzen genügt dafür allein regelmäßig nicht. Maßgeblich sind die konkreten Hinweise, der Inhalt der Zusicherung und das individuelle Einsichtsvermögen. Satz 3 Nr. 1 erfasst außerdem Zusicherungen, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurden.

Rechtsfolge der Abwägung

Greift die Regelvermutung des Satzes 2 und liegt kein Ausschlussgrund nach Satz 3 vor, spricht regelmäßig schutzwürdiges Vertrauen gegen die Rücknahme. Überwiegt es in der Abwägung, ist die Rücknahme insoweit nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Ist eine Lösung vom Mietvertrag zu zumutbaren Bedingungen möglich, bleibt die Schutzwürdigkeit nach Satz 1 anhand der gesamten Umstände zu prüfen.

§ 45 Abs. 2 SGB X

4. Rechtsprechung zur Bindungswirkung

Das LSG Sachsen-Anhalt hatte über eine Zusicherung von monatlich 426 Euro für Unterkunftskosten zu entscheiden. Nach Einführung einer neuen Angemessenheitsrichtlinie wollte der Träger niedrigere Kosten anerkennen. Das Gericht hielt die ursprünglich rechtmäßig erteilte Zusicherung weiterhin für verbindlich. Der Ablauf eines Bewilligungsabschnitts und das Inkrafttreten der neuen Richtlinie genügten im entschiedenen Fall für den Wegfall der Bindung nicht. Das Urteil betrifft die fortdauernde Bindung einer rechtmäßig erteilten Zusicherung.

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.09.2022, L 5 AS 294/18

5. Ist die Zusicherung ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung?

Das Sächsische LSG ordnete eine zeitlich nicht entsprechend beschränkte Zusicherung zu Unterkunftskosten als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ein. Eine solche Zusicherung erledigt sich nach dieser Rechtsprechung nicht mit der erstmaligen Bewilligung. Das LSG Nordrhein-Westfalen bejahte die Dauerwirkung in einem Fall, in dem das Jobcenter Grundsicherungsleistungen für mehrere Bewilligungszeiträume während eines Studiums zugesichert hatte. Es wandte die Rücknahmefrist nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X an.

Die Dauerwirkung einer Zusicherung ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird angenommen, sie erschöpfe sich mit Erlass des zugesicherten Verwaltungsakts. Für die Praxis sind der konkrete Regelungsumfang und bei Dauerwirkung auch die Rücknahmefristen nach § 45 Abs. 3 SGB X zu prüfen.

Sächsisches LSG, Urteil vom 06.02.2020, L 3 AS 741/17 · LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019, L 19 AS 975/18

6. Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage

Nach § 34 Abs. 3 SGB X entfällt die Bindung kraft Gesetzes, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Erteilung so ändert, dass die Zusicherung bei Kenntnis der Änderung nicht erteilt worden wäre oder nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine erhebliche nachträgliche Mietsteigerung kann hierfür je nach Regelungsumfang und Sachlage Anlass geben. Wird ein bereits bei Erteilung bestehender Fehler erst später erkannt, richtet sich die Rücknahme weiterhin nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 SGB X.

§ 34 SGB X

7. Geänderte Mietaufteilung bei gleicher Bruttokaltmiete

Steigt zwischen Mietangebot und Mietvertrag die Nettokaltmiete und sinken die Vorauszahlungen für kalte Betriebskosten im gleichen Umfang, bleibt die Bruttokaltmiete gleich. Für die allgemeine Angemessenheitsprüfung ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich die Bruttokaltmiete maßgeblich. Die Verschiebung allein ändert daher das Ergebnis dieser Prüfung grundsätzlich nicht.

Gesondert zu prüfen ist § 22 Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 SGB II, wenn die vereinbarte Nettokaltmiete möglicherweise die nach §§ 556d bis 556g BGB zulässige Miethöhe überschreitet. Bei einem angenommenen Verstoß fordert der kommunale Träger die Mieterin oder den Mieter zur Rüge auf.

BSG, Urteil vom 28.02.2024, B 4 AS 18/22 R · § 22 SGB II

8. Fazit für die Verwaltungspraxis

Bei der Korrektur einer anfänglich rechtswidrigen Zusicherung ist zuerst zu klären, ob die leistungsberechtigte Person im Vertrauen auf die Zusicherung eine verbindliche Verpflichtung eingegangen ist. Lässt sich der Mietvertrag nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen, spricht die gesetzliche Regelvermutung für schutzwürdiges Vertrauen. Überwiegt dieses Vertrauen und greift kein Ausschlussgrund, scheidet die Rücknahme insoweit aus. Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben und die konkreten Folgen einer Vertragslösung gehören deshalb in die Prüfung.

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