RECHTSPRECHUNG

BSG: Reparaturkosten bei selbst bewohntem Wohneigentum nach § 22 Abs. 2 SGB II

13. Oktober 2026 | Kosten der Unterkunft und Heizung

Reparatur KdU

Gericht: Bundessozialgericht

Datum: 18.06.2026

Aktenzeichen: B 4 AS 22/25 R


Kernaussage

Die Begrenzung unabweisbarer Instandhaltungs- und
Reparaturaufwendungen bei selbst bewohntem Wohneigentum auf den
nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II angemessenen Umfang setzt kein
vorheriges Kostensenkungsverfahren voraus. Soweit die Aufwendungen
die Angemessenheitsgrenze überschreiten, kommt grundsätzlich eine
darlehensweise Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II
in Betracht.

Worum ging es?

Der Kläger bezog Leistungen nach dem SGB II und war
Alleineigentümer eines selbst bewohnten Einfamilienhauses mit
einer Wohnfläche von 68 m². In dem Haus lebte außerdem seine
damals 96-jährige Mutter. Zu ihren Gunsten bestand ein
lebenslanges unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht.

Wegen einer undichten Tankanlage musste die Heizölanlage repariert
und die Tankanlage ausgetauscht werden. Im Januar 2022 entstanden
hierfür tatsächliche Aufwendungen in Höhe von 7.486,29 Euro.

Das Jobcenter berücksichtigte 3.821,83 Euro als Zuschuss und
bewilligte einen weiteren Betrag als Darlehen. Der Kläger begehrte
demgegenüber die Übernahme der Reparaturaufwendungen vollständig
als Zuschuss.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab dem Kläger zunächst
Recht. Es ging davon aus, dass die tatsächlichen Aufwendungen zu
übernehmen seien, weil das Jobcenter vor ihrem Anfall kein
Kostensenkungsverfahren durchgeführt hatte.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Bundessozialgericht gab dem Jobcenter Recht, hob das Urteil
des Landessozialgerichts auf und wies die Berufung des Klägers
gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück.

Unabweisbare Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von
geschütztem selbst bewohntem Wohneigentum können nach § 22 Abs. 2
Satz 1 SGB II als Bedarf für die Unterkunft berücksichtigt werden.
Die zuschussweise Anerkennung ist jedoch auf den angemessenen
Umfang begrenzt.

Übersteigen die unabweisbaren Reparaturaufwendungen diese Grenze,
besteht für den darüber hinausgehenden Betrag kein Anspruch auf
einen weiteren Zuschuss. Insoweit kommt eine darlehensweise
Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Betracht.

Entscheidend ist außerdem: Eine Begrenzung auf den angemessenen
Umfang setzt nach Auffassung des BSG keine vorherige
Kostensenkungsaufforderung voraus. § 22 Abs. 2 SGB II enthält für
Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen bei selbst bewohntem
Wohneigentum eine eigenständige Sonderregelung.

So wird die Angemessenheitsgrenze berechnet
  1. Zunächst ist der Betrag zu bestimmen, der innerhalb eines
    Zeitraums von zwölf Monaten bei Mietern insgesamt als
    angemessener Bedarf für die Unterkunft berücksichtigt
    werden könnte. Heizkosten werden hierbei nicht einbezogen.
  2. Anschließend sind die sonstigen Unterkunftsbedarfe des
    Leistungsberechtigten im Monat des Reparaturbedarfs und in
    den folgenden elf Kalendermonaten zu ermitteln. Soweit die
    künftigen Aufwendungen noch nicht feststehen, ist eine
    Prognose erforderlich.
  3. Die Differenz zwischen den abstrakt angemessenen
    Unterkunftsaufwendungen des Zwölfmonatszeitraums und den
    sonstigen Unterkunftsbedarfen bildet die Obergrenze für
    den zuschussweise anzuerkennenden Reparaturbedarf.


Berechnung im entschiedenen Fall

4.890,00 Euro angemessene Unterkunftskosten pro Jahr
abzüglich 1.068,17 Euro sonstige Unterkunftsaufwendungen
= 3.821,83 Euro maximal zuschussweise
berücksichtigungsfähige Reparaturaufwendungen

Das BSG bestätigt außerdem, dass das Kopfteilprinzip grundsätzlich
auch für Instandhaltungs- und Reparaturbedarfe nach § 22 Abs. 2
SGB II gilt. Ob aufgrund des Wohnungsrechts der Mutter im konkreten
Fall ausnahmsweise hiervon abzuweichen war, musste das Gericht
nicht abschließend entscheiden.

Warum ist die Entscheidung wichtig?

Die Entscheidung klärt eine für die Verwaltungspraxis bedeutsame
Frage. Die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hatte
für die ältere Rechtslage grundsätzlich eine vorherige
Kostensenkungsaufforderung verlangt.

Für die seit dem 1. Januar 2011 geltende Regelung in § 22 Abs. 2
SGB II lehnt das BSG dieses Erfordernis ausdrücklich ab. Die
Vorschrift enthält selbst eine besondere Regelung für den Fall,
dass unabweisbare Reparaturaufwendungen die Angemessenheitsgrenze
überschreiten.

Der angemessene Teil kann als Bedarf für die Unterkunft
berücksichtigt werden. Für den darüber hinausgehenden Betrag sieht
§ 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II die Möglichkeit einer
darlehensweisen Leistungsgewährung vor.

Zusätzlich konkretisiert das BSG die Berechnung der
Angemessenheitsgrenze. Für die Fallbearbeitung steht damit ein
nachvollziehbares dreistufiges Prüfungsschema zur Verfügung.

Hinweis zum aktuellen Recht:
Die Entscheidung betrifft einen Leistungsfall aus Januar 2022.
Für die praktische Anwendung ist deshalb stets die im jeweiligen
Bewilligungszeitraum geltende Fassung des § 22 SGB II zugrunde zu
legen.

Auswirkungen auf die Praxis

Bei Anträgen auf Übernahme von Instandhaltungs- und
Reparaturaufwendungen für selbst bewohntes Wohneigentum sollten
insbesondere folgende Prüfungsschritte beachtet werden:

  • Es ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
    geschütztes selbst bewohntes Wohneigentum vorliegen.
  • Die Instandhaltungs- oder Reparaturmaßnahme muss dem Grunde
    und der Höhe nach unabweisbar sein.
  • Maßgeblich ist grundsätzlich der Monat, in dem die konkrete
    Zahlungsverpflichtung entsteht. Ein Kostenvoranschlag allein
    begründet noch keinen entsprechenden Unterkunftsbedarf.
  • Für die Angemessenheitsprüfung sind der Monat des anfallenden
    Reparaturbedarfs und die folgenden elf Kalendermonate
    einzubeziehen.
  • Ausgangspunkt sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für
    die Unterkunft eines Mieters. Heizkosten sind bei dieser
    Berechnung nicht Bestandteil der Angemessenheitsgrenze nach
    § 22 Abs. 2 SGB II.
  • Von diesem Jahreswert sind die sonstigen Unterkunftsbedarfe im
    maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum abzuziehen.
  • Die verbleibende Differenz bildet die Obergrenze des
    zuschussweise anzuerkennenden Reparaturbedarfs.
  • Für darüber hinausgehende unabweisbare Aufwendungen ist eine
    darlehensweise Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 2 Satz 2
    SGB II zu prüfen.
  • Eine vorherige Kostensenkungsaufforderung ist für die
    Begrenzung nach § 22 Abs. 2 SGB II nicht erforderlich.
  • Leben mehrere Personen in der Unterkunft, ist außerdem das
    Kopfteilprinzip zu prüfen. Ob hiervon abzuweichen ist, hängt
    von den Umständen des Einzelfalls ab.

Quelle / Originalentscheidung


Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2026


Aktenzeichen: B 4 AS 22/25 R

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